Klimastadt Bremerhaven – Konzeptstudie ohne Konzept
Am Montag, den 18.01.2010 wurde die so genannte „Konzept-Studie“ für eine Klimastadt Bremerhaven einem geladenen Publikum vorgestellt. Das Konzept, mit dem die Stadt Bremerhaven einen möglichst weltweiten Imagegewinn erzielen will, stellt meines Erachtens keine Konzepte dar, sondern listet in erster Linie auf – und zwar über viele Seiten – welche Institutionen in Bremerhaven im Bereich „Klima“ aktiv sind, wie z.B. das Alfred-Wegener-Institut mit seinen weltweiten Aktivitäten. Unter anderem findet man auch eine Projektbeschreibung des Klimahauses (darunter eine Tiefgarage …).
In erster Linie bedient diese Studie das wirtschaftliche Klientel, und die waren auch alle am Montagabend in der Veranstaltung. Es wird aufgelistet, welche Fördergelder abzuschöpfen sind – jetzt oder zukünftig. Im Publikum überwiegend Politiker, Wirtschaftsvertreter und Förderer der A 22! Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremerhaven, Ulf Eversberg, war der Einzige, der sich überhaupt kritisch an diesem Abend zu der Studie geäußert hat und es gab dafür Beifall von einer einzigen Zuhörerin: Einer Kollegin aus unserer Fraktion, ansonsten betretenes Schweigen und in der Nordsee-Zeitung natürlich kein Wort davon!
Wer, wie wir erlebt hat, wie die politisch Verantwortlichen z.B. im Umweltausschuss in Fragen Küstenschutz oder Probleme des Klimawandels in den letzten 2 Jahren agiert haben, mag nicht glauben, was in und mit der Studie propagiert wird. So hat es von unserer Antragstellung, den Deichhauptmann und Wissenschaftler Dr. Michael Schirmer als Referenten in eine öffentliche Ausschuss-Sitzung einzuladen um über das Thema Klimawandel und die Facts zum Küsten/Deichschutz zu referieren, bis überhaupt die Einladung ausgesprochen wurde ein Jahr gedauert. Die Veranstaltung wurde dann in den Nachmittag hinein verlegt und der Vortrag auf eine halbe Stunde begrenzt. Eine nachfolgende Diskussion wurde ausdrücklich untersagt!!! Die politischen Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD fanden es dazu noch überaus amüsant, dass so gut wie gar kein Publikum auf den Rängen saß und waren sehr stolz darauf uns vorgeführt zu haben.
Zwei Beispiele aus den letzten Monaten in der Stadtverordnetenveranstaltung: Antrag von den GRÜNEN zur Stilllegung des Atomkraftwerkes Esenshamm abgelehnt! Weiterer Antrag: Autofreier Sonntag: abgelehnt!! So sieht das hier in Bremerhaven mit dem Klimaschutz aus. Und das sind nur einige Beispiele zum Thema. Von anderen Themen und Bereichen, wie z.B. dem völlig eingeschlafenen Agendaprozess in Bremerhaven, ganz zu schweigen. Auch im aktuellen Haushaltsplan der Stadt ist nicht ein müder Euro für dieses wunderbare Alibi-Projekt Klimastadt berücksichtigt.
Die IHK, die ja auch in der Konzeptstudie Erwähnung findet, wirbt im übrigen großflächig in der Friedrich-Ebert-Str. in Bremerhaven für den Bau der A 22, die auch von der Stadt Bremerhaven finanziell in den Planungen unterstützt wird. Unser Bau- und Umweltdezernent Volker Holm gehört, ebenso wie viele andere in der Stadt aus Politik und Wirtschaft, dem Förderverein “pro A 22″ an.
Es wundert uns nicht, aber es macht auch wirklich keinen Spaß!!
Anke Krein
Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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