Schön hier, oder?

16. Juni 2017  Allgemein

Todesstille über den Wiesen – A 20 beschleunigt Vogelsterben

Ausweislich einer aktuellen Bundestagsdrucksache1 erleben wir in den letzten 25 Jahren dramatische Verluste insbesondere bei den Feld- und Wiesenvögeln. 80 Prozent Verluste beim Kiebitz, 84 Prozent Verluste beim Rebhuhn und 34 Prozent Verluste bei der Feldlerche. Ihre Stimmen werden bald erloschen sein. Und ihr Nutzen für die Schädlingsbekämpfung ebenso. Auch in Niedersachsen haben die Wiesenvögel seit 1990 um mehr als die Hälfte abgenommen. Dabei trägt Niedersachsen – und hier besonders der Nordwesten mit seinen ausgedehnten Wiesenlandschaften – eine herausragend hohe Verantwortung für den Erhalt der Wiesenvögel.

Die geplante A 20 würde genau diejenigen Lebensräume zerstören, die diese Vögel zum Überleben benötigen: Unzerschnittene ausgedehnte Wiesen- und Weidenflächen. Die A 20 würde knapp 20.000 ha2 solcher unzerschnittenen Lebensräume durch Zerschneidung vollkommen entwerten und damit das Vogelsterben beschleunigen.

Sie würde aber auch traditionelle Brutplätze zerstören. Allein im Ammerland würden 29 Brutplätze des Kiebitzes vernichtet3. In den ausgedehnten Grünlandflächen der Wesermarsch, des Cuxlandes und der Kehdinger Moore würden es unzählige mehr sein.

„Auf der A 20 wird kaum Verkehr sein. Mit dieser Autobahn setzen wir nicht nur eine Unsumme von Steuergeldern sinnlos in den Sand“, so Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20. „Die A 20 bezahlen wir auch mit dem Verlust von Lebensraum für schützenswerte Tierarten, die noch vor 15 bis 20 Jahren selbstverständlich zum Landschaftsbild gehörten und mit denen wir alle aufgewachsen sind.“

Mit allem Nachdruck weist Schmidt darauf hin, dass umweltschonendere Alternativen, wie der Ausbau vorhandener Straßen oder die Verlagerung von Gütern auf die Schiene und Wasserwege, den Lebensraum für Vögel – und für Menschen – erhalten können.

Planungsbeschleunigung unterläuft den Rechtsstaat

„Das Gesetz liegt in einer juristischen Grauzone und läuft Gefahr, die Prinzipien unseres Rechtsstaates auszuhöhlen“, kommentiert Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20, die gestern vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. „Das Bundesverwaltungsgericht selbst steht seiner erstinstanzlichen Zuständigkeit skeptisch gegenüber. Namhafte Verwaltungsjuristen vertreten die Ansicht, dass die Verkürzung des Rechtsweges bei manchen Projekten, die der Bundestag nun dafür vorgesehen hat, die Grenzen des Zulässigen überschreitet“, so Schmidt weiter. „Zu diesen äußerst fragwürdigen Projekten zählt auch die A 20.“

„Mit dem Beschluss des Gesetzes hat der Bundestag auf Betreiben des Bundesverkehrsministeriums einen bedenklichen Weg eingeschlagen“, konstatiert Schmidt. „Bei den Klagen gegen die A 20, die mit Sicherheit erhoben werden, wird sich herausstellen, ob das Bundesverwaltungsgericht dazu bereit sein wird, diesen Weg mitzugehen. Das Argument des Gemeinwohlinteresses kann bei der A 20 nicht greifen. Das BMVI selbst hat festgestellt, dass der Bau neuer Infrastruktur heutzutage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bedeutungslos ist. Wenn man die Interessen der Allgemeinheit wahren will, dann muss man unser Klima schützen – und das wird nicht gelingen, indem man die umweltschädlichste Straße des gesamten Bundesverkehrswegeplans baut.“

„Eine vom BMVI eigens eingesetzte Expertenkommission hat dem Ministerium viele Handlungsempfehlungen gegeben, um den Bau von Großprojekten zu beschleunigen – die Verkürzung des Rechtsweges gehört nicht dazu“, so Schmidt abschließend.

Bürgerrechte aushebeln – per Gesetz

11. April 2017  Allgemein

Von Kirsten Erwentraut ❙ Ende 2016 hat der heftig diskutierte Bundesverkehrswegeplan 2030 Gesetzeskraft erlangt Bei der EU-Kommission sind mehrere Beschwerden gegen diesen Plan eingegangen – darunter auch eine von den Gegnern der geplanten Küstenautobahn A 20 Ohne die Ergebnisse abzuwarten, will der Bundesverkehrsminister nun die Planung einiger besonders strittiger Straßenprojekte – einschließlich der A 20 – beschleunigen, indem er auch für sie den Rechtsweg verkürzt. ❙ Klimaschutz, ein nachhaltiges Verkehrssystem, die Reduzierung von Luftschadstoffen und Lärm – vor dem Hintergrund des betonschwangeren Bundesverkehrswegeplans (BVWP), den Ver- kehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im vergangenen Jahr durchgeboxt hat, möchte man kaum glauben, dass diese Themen in einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Hause des Ministers tatsächlich eine Rolle spielen: Es geht um das „Siebte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes“, über das momentan beraten wird.

Dobrindts Verkehrswegeplan stand (und steht) nicht nur wegen der mangelhaften Öffentlichkeitsbeteiligung und der Straßenbaulastigkeit unter Beschuss, sondern auch wegen der Vernachlässigung von Umweltzielen. Da erstaunt es schon, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf nun der Bau umweltfreundlicher Radschnellwege gefördert werden soll: Länder und Kommunen, die für den Radwege-Bau zuständig sind, sollen entsprechende Finanzhilfen erhalten. Damit scheint der Verkehrsminister auf Kritik zu reagieren, die unter anderem von der grünen Bundestagsfraktion geübt worden war. Im September 2016 hatte diese moniert, dass Radverkehrsprojekte im BVWP 2030 unberücksichtigt geblieben seien.

Aber Dobrindt ist von einem echten Umdenken weit entfernt: So begrüßenswert der Einsatz des Bundes für den Ausbau von Radschnellwegen ist – die Förderung des Fahrradverkehrs ist nur ein Teilaspekt. Zweites Thema des Gesetzentwurfs (und mehr gibt es gar nicht!) ist die Erweiterung der Liste von Großprojekten im Bundesfernstraßenbau, auf welche die geltende Beschränkung von „Rechtsbehelfen“, also unter anderem gerichtlicher Klagemöglichkeiten, Anwendung findet. … Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei 3,6 MB)).

Internetpräsens von Waterkant: LINK (öffnet die Seiten von WATERKANT in einem neuen Fenster

Mieses Signal an die Bürger – Planungsbeschleunigung per Gesetz ist Hirngespinst

Entgegen den Äußerungen von Wirtschaftsminister Olaf Lies in der NWZ vom 22.03.20171 hebelt das geplante Beschleunigungsgesetz sehr wohl die Bürgerrechte aus. Dieser Meinung ist der Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 20. Dabei geht es nicht nur um die Verkürzung des Klageweges. Darüber hinaus würde die Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses ihre aufschiebende Wirkung verlieren. Schon im Vorfeld einer Gerichtsverhandlung würden also vollendete Tatsachen geschaffen werden können. „Dieses Vorgehen ist höchst undemokratisch“, stellt Uwe Schmidt, Pressesprecher des Koordinationskreises, fest.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit verfolgt das Ziel, die Qualität der Planung und die Akzeptanz von Projekten zu verbessern. Die Bürgerbeteiligung ist aber auch integraler Bestandteil des demokratischen Prozesses in Deutschland. Zu Beginn der Planung eines Infrastrukturvorhabens sind die Gestaltungsmöglichkeiten noch sehr vielfältig und ergebnisoffen. Da gibt es jedoch keine gerichtlich überprüfbaren Beteiligungsangebote. Diese folgen erst viel später im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, also zu einem Zeitpunkt, an dem die Planung bereits verfestigt ist und kaum mehr geändert werden kann. „Genau an dem Punkt soll jetzt noch eine zusätzliche Daumenschraube angelegt werden“, empört sich Schmidt, „Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe sieht anders aus!“

Im Übrigen ist die Planungsbeschleunigung durch die Verkürzung des Klageweges ein Hirngespinst, das auf einer bloßen Erwartung beruht, die in der Begründung zum Beschleunigungsgesetz aus dem Jahr 2006 zu finden ist2. Diese Erwartung wird offenbar bis heute fortgeschrieben, ohne jemals auf ihren Realitätsgehalt überprüft worden zu sein. Im Jahr 2009 legte die Bundesregierung einen „Erfahrungsbericht“ über die Auswirkungen des Gesetzes von 2006 vor. Schon damals stellte das Bundesverwaltungsgericht Ganzen Beitrag lesen »