Attacke auf Bürger- und Umweltrechte

04. Juli 2017  Allgemein

Ende April hat der Bundestag das fragwürdige Gesetz zur Planungsbeschleunigung von 46 Infrastrukturvorhaben angenommen.

In der nächsten Legislaturperiode will das Bundesverkehrsministerium die Daumenschrauben offenbar noch weiter anziehen: Es nimmt die geltenden Rechte von Bürger- und Umweltverbänden scharf ins Visier und fordert massive Einschränkungen der demokratischen Beteiligung an der Planung. Bau- und Logistiklobby dürfen dabei kräftig mitmischen.

Darüber schreibt Kirsten Erwentraut in ihrem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Magazins „Waterkant“. … Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei 3,6 MB)).

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Geld.

25. Juni 2017  Allgemein

Schön hier, oder?

16. Juni 2017  Allgemein

Todesstille über den Wiesen – A 20 beschleunigt Vogelsterben

Ausweislich einer aktuellen Bundestagsdrucksache1 erleben wir in den letzten 25 Jahren dramatische Verluste insbesondere bei den Feld- und Wiesenvögeln. 80 Prozent Verluste beim Kiebitz, 84 Prozent Verluste beim Rebhuhn und 34 Prozent Verluste bei der Feldlerche. Ihre Stimmen werden bald erloschen sein. Und ihr Nutzen für die Schädlingsbekämpfung ebenso. Auch in Niedersachsen haben die Wiesenvögel seit 1990 um mehr als die Hälfte abgenommen. Dabei trägt Niedersachsen – und hier besonders der Nordwesten mit seinen ausgedehnten Wiesenlandschaften – eine herausragend hohe Verantwortung für den Erhalt der Wiesenvögel.

Die geplante A 20 würde genau diejenigen Lebensräume zerstören, die diese Vögel zum Überleben benötigen: Unzerschnittene ausgedehnte Wiesen- und Weidenflächen. Die A 20 würde knapp 20.000 ha2 solcher unzerschnittenen Lebensräume durch Zerschneidung vollkommen entwerten und damit das Vogelsterben beschleunigen.

Sie würde aber auch traditionelle Brutplätze zerstören. Allein im Ammerland würden 29 Brutplätze des Kiebitzes vernichtet3. In den ausgedehnten Grünlandflächen der Wesermarsch, des Cuxlandes und der Kehdinger Moore würden es unzählige mehr sein.

„Auf der A 20 wird kaum Verkehr sein. Mit dieser Autobahn setzen wir nicht nur eine Unsumme von Steuergeldern sinnlos in den Sand“, so Uwe Schmidt, Sprecher der Initiativen gegen die A 20. „Die A 20 bezahlen wir auch mit dem Verlust von Lebensraum für schützenswerte Tierarten, die noch vor 15 bis 20 Jahren selbstverständlich zum Landschaftsbild gehörten und mit denen wir alle aufgewachsen sind.“

Mit allem Nachdruck weist Schmidt darauf hin, dass umweltschonendere Alternativen, wie der Ausbau vorhandener Straßen oder die Verlagerung von Gütern auf die Schiene und Wasserwege, den Lebensraum für Vögel – und für Menschen – erhalten können.

Planungsbeschleunigung unterläuft den Rechtsstaat

„Das Gesetz liegt in einer juristischen Grauzone und läuft Gefahr, die Prinzipien unseres Rechtsstaates auszuhöhlen“, kommentiert Uwe Schmidt, Sprecher des Koordinationskreises der Initiativen gegen die A 20, die gestern vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. „Das Bundesverwaltungsgericht selbst steht seiner erstinstanzlichen Zuständigkeit skeptisch gegenüber. Namhafte Verwaltungsjuristen vertreten die Ansicht, dass die Verkürzung des Rechtsweges bei manchen Projekten, die der Bundestag nun dafür vorgesehen hat, die Grenzen des Zulässigen überschreitet“, so Schmidt weiter. „Zu diesen äußerst fragwürdigen Projekten zählt auch die A 20.“

„Mit dem Beschluss des Gesetzes hat der Bundestag auf Betreiben des Bundesverkehrsministeriums einen bedenklichen Weg eingeschlagen“, konstatiert Schmidt. „Bei den Klagen gegen die A 20, die mit Sicherheit erhoben werden, wird sich herausstellen, ob das Bundesverwaltungsgericht dazu bereit sein wird, diesen Weg mitzugehen. Das Argument des Gemeinwohlinteresses kann bei der A 20 nicht greifen. Das BMVI selbst hat festgestellt, dass der Bau neuer Infrastruktur heutzutage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bedeutungslos ist. Wenn man die Interessen der Allgemeinheit wahren will, dann muss man unser Klima schützen – und das wird nicht gelingen, indem man die umweltschädlichste Straße des gesamten Bundesverkehrswegeplans baut.“

„Eine vom BMVI eigens eingesetzte Expertenkommission hat dem Ministerium viele Handlungsempfehlungen gegeben, um den Bau von Großprojekten zu beschleunigen – die Verkürzung des Rechtsweges gehört nicht dazu“, so Schmidt abschließend.