Was gibts neues zur A20?

11. Juni 2016  Allgemein

Veranstaltung mit Valerie Wilms, zuständige Obfrau der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus Pinneberg am Donnerstag, dem 16. Juni um 19 Uhr im Gasthaus Jarck (21709 Himmelpforten-Breitenwisch 3).

Valerie Wilms wird in einem Auftaktreferat über die aktuelle Entwicklung der A20 im Bundesverkehrswegeplan informieren und dabei deutlich machen, dass den vollmundigen Ankündigunge eines bevorstehenden Baubeginns massive Pobleme entgegenstehen.

Gleichwohl wurde im Rahmen der frühzeitige Bürgerbeteiligung eine erste Sitzung der EinwenderInnen in Bremervörde abgehalten – Mitglieder unserer Initiative vor Ort werden darüber berichten.

In einer anschließenden Diskussion wollen die grünen PolitikerInnen aufzeigen, dass sie nach wie vor das Projekt für ungeeignet halten, die vorhandenen Infrastrukturprobleme zu lösen. Vielmehr sind Alternativlösungen gefragt bzw. weiter zu entwickeln, die dem Natur- und Klimaschutz gerecht werden.

Straßenbaubehörde ignoriert wichtige Bedenken

Naturschutzverbände und A 20-Kritiker verlassen vorzeitig den Erörterungstermin | Vertreter des Schutz- und Klagefonds gegen die A 20 und der Naturschutzverbände BUND und NABU haben den Erörterungstermin für den Abschnitt 6 der geplanten A 20 bei Bremervörde unter Protest vorzeitig verlassen, weil die Behörde veraltete Unterlagen vorgelegt hatte. In dem für drei Tage angesetzten Termin sollen die Bedenken von Betroffenen und Naturschutzverbänden erörtert, also besprochen werden.

Die Naturschutzverbände und der Schutz- und Klagefonds sind der Meinung, dass die Betroffenen ein Recht darauf haben, dass die Erörterung auf Grundlage aktueller Daten erfolgt. Mit dieser Begründung hatte ihr Rechtsanwalt, Peter Kremer, im Vorfeld die Absetzung des Erörterungstermins beantragt. Der Antrag wurde von der Behörde abgelehnt.

Die Verkehrsprognose, die Grundlage für die vorgelegten Unterlagen ist, bezieht sich auf das Prognosejahr 2025. Im Sommer 2013, also vor mittlerweile drei Jahren, hatte das Bundesverkehrsministerium die neuen Verkehrsprognosen für den Prognosehorizont 2030 vorgelegt. Darin zeigte sich, dass die alten Verkehrszahlen deutlich überzogen waren, denn die Verkehrszuwächse werden sich nahezu halbieren. In dem kürzlich vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan wurden die Verkehrszahlen für die A 20 noch einmal deutlich um mehr als ein Drittel nach unten korrigiert. Die verbleibenden Verkehre gelangen damit in einen Bereich, in dem die Begründung für diese Autobahn wegbricht.

Die Straßenbaubehörde ist der Meinung, dass auch mit diesen veralteten Zahlen über die A 20 erörtert werden könne. Die Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände sehen das vollkommen anders: „Es geht hier um einen entscheidungserheblichen Aspekt – nämlich um die Rechtfertigung der A 20 an sich.“

Bevor bei dem Erörterungstermin über Details der Planung gesprochen wird, müssen die Grundsatzfragen auf Basis aktueller Verkehrsdaten geklärt werden. Dieser Meinung ist auch Georg Pape, Sprecher des Schutz- und Klagefonds: „Die Durchführung des Erörterungstermins auf Grundlage überholter Daten ist sinnlos und reine Verschwendung von Steuergeldern. Das lehnen wir ab.“ Georg Pape appelliert an die Behörde: „Machen Sie Ihre Hausaufgaben, dann kommen wir wieder!“

Hinweis:
Auskunft erteilen die beiden Sprecher des Schutz- und Klagefonds – Lenkungsausschuss Ost: Georg Pape, Alt Oese 8, 27432 Basdahl Tel.: 04766 – 271 georg.pape.oese@t-online.de / Lenkungsausschuss West: Susanne Grube, Zu den Wischen 5, 26655 Westerstede Tel.: 04488 – 98139 sus.grube@web.de – oder Rechtsanwalt Peter Kremer unter Tel. 030-28876783.

Verkehrte Welt: Verkehrswegeplanung am Beispiel der A 20

05. Mai 2016  Argumente

Titelblatt-mobilogischVon windigen Wahrsagern und verfehlten Zielen | Seit Jahren wird immer wieder behauptet, die so genannte „Küstenautobahn“ A 20 zwischen Westerstede im Ammerland und Drochtersen an der Elbe werde in Kürze gebaut. Bisher wurde allerdings noch kein einziger Spaten in die Hand genommen. Nun hat die Debatte neuen Schub bekommen: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zum Elbtunnel in Schleswig-Holstein gerade für rechtswidrig erklärt, dabei aber weder den Bedarf noch die Finanzierung des Projekts in Frage gestellt. Zugleich versinkt der Bedarf für die A 20 mehr denn je im Bodenlosen, wenn man die Kriterien des kürzlich vorgestellten Entwurfs für den neuen Bundesverkehrswegeplan als Meßlatte anlegt: Diese Autobahn verfehlt das Ziel komplett!

„2018 Baubeginn für Küsten-Autobahn“, so überschrieb die „Nordwest-Zeitung“ am 20. Februar 2016 einen Artikel über die A 20. Auch in anderen lokalen Gazetten ist der baldige Baubeginn dieser Autobahn immer wieder ein Thema. Man kennt das schon: Wie oft ist der kurzfristige Baubeginn der A 20 nicht schon vorhergesagt worden! Der neue Tanz der Jahreszahlen ist nicht der erste seiner Art und ungefähr so zuverlässig wie die kristallkugelgestützte Prophezeiung einer Wahrsagerin: 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 – all diese Jahre wurden schon von Wirtschaftsministern, Landtagsvizepräsidentinnen, Bundes- oder Landtagsabgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretären, Parteivorsitzenden, Planungsbehörden, Interessenverbänden etc. ins Spiel gebracht.

In all diesen Jahren sollte die A 20 zur Planungsreife gebracht und mit dem Bau begonnen werden. So prophezeite der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) den Baubeginn für 2008. Die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Astrid Vockert (CDU) hegte die Absicht, 2009 mit dem Bau erster Teilabschnitte zu beginnen. Der Parlamentarische Staatssekretär ganzen Artikel aus mobilogisch oder  Ganzen Beitrag lesen »

A 20 gehört auf die Streichliste!

04. Mai 2016  Pressemitteilungen

Initiativen gegen die A 20 kritisieren Entwurf des Bundesverkehrswegeplans | Nur unter einer Bedingung kann der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) Glaubwürdigkeit erlangen und seine festgeschriebenen Ziele erfüllen: Projekte wie die A 20 müssen aus dem „Vordringlichen Bedarf“ gestrichen und entweder in den „Weiteren Bedarf“ zurückgestuft oder vollständig aus dem Verkehrswegeplan entfernt werden.

In seiner Stellungnahme (LINK zum Download) zum Entwurf des BVWP übt der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 massive Kritik: Wieder einmal sollen mehr Finanzmittel in den Straßenbau investiert werden als in Schienenprojekte. Mit dieser längst überholten Schwerpunktsetzung verhindert der Entwurf eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik und widerspricht den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung und der EU. Stattdessen wird stärkeren Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie weiterem Flächenverbrauch der Weg bereitet. Die gleichwertige Behandlung der drei Verkehrsträger Wasserstraße, Schiene und Straße im Sinne der bedarfsgerechten Planung eines Gesamtnetzes wird vernachlässigt. Mit der Einstufung unzähliger Projekte in den „Vordringlichen Bedarf“ kann von einer seriösen Überprüfung der Notwendigkeit oder gar von einer verantwortungsvollen Prioritätensetzung nicht die Rede sein. Die rechtlich vorgeschriebene Ermittlung und Prüfung von Alternativen fehlt fast gänzlich.

Zudem ist der BVWP-Entwurf unvollständig. Viele Bahnstrecken und wichtige Bahnknotenpunkte sind nicht abschließend bewertet worden. Die Darstellung und Bewertung der Verkehrsnetze verharrt im Stadium eines bloßen Fragmentes. Schadstoffemissionen werden ohne Berechnung lediglich abgeschätzt. Effekte der Verkehrsverlagerung bleiben unberücksichtigt. Viele Straßenprojekte entziehen sich der Möglichkeit einer Stellungnahme, da sie als laufende Bauvorhaben eingestuft wurden, obwohl die rechtswirksame Planfeststellung fehlt.
Uwe Schmidt, Pressesprecher der Initiativen gegen die A 20, stellt fest: „Wenn das Bundesverkehrsministerium seine eigenen Zielsetzungen ernst nimmt, dann muss es die A 20 endgültig aus dem ‚Vordringlichen Bedarf’ streichen.“

Auf dieser Autobahn werden selbst nach aktuellen Berechnungen des BMVI höchstens rund 18.000 Fahrzeuge täglich unterwegs sein – eine lächerliche Verkehrsmenge für eine Autobahn. Die A 20 hat ein unsäglich schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis und den geringsten gesamtwirtschaftlichen Nutzen aller niedersächsischen Bauprojekte im „Vordringlichen Bedarf“. Überdies ist sie das mit Abstand umweltschädlichste Projekt im gesamten BVWP- Entwurf.

Die A 20 ist offensichtlich nur durch zweifelhafte Tricks in den „Vordringlichen Bedarf“ gehievt worden: Diese Einstufung erfolgte aufgrund einer angeblich hohen Raumwirksamkeit und einer vermeintlichen Funktion für die Hinterlandanbindung der Seehäfen. Beide Begründungen sind hinfällig.

Der Koordinationskreis weist in seiner Stellungnahme nach, dass die hohe Raumwirksamkeit der A 20 schlicht frei erfunden ist. Alle Analysen des BMVI kommen zu dem Ergebnis, dass die A 20 maximal eine mittlere, in manchen Teilabschnitten sogar nur eine geringe Raumwirksamkeit aufweist. Außerdem wird in der Stellungnahme schlüssig dargelegt, dass die A 20 aufgrund ihrer Ost-West-Ausrichtung für die Hinterlandanbindung der Seehäfen funktionslos ist. Die straßenseitige Anbindung des überwiegend südlich und südöstlich gelegenen Hinterlandes ist über die vorhandenen Autobahnen bereits gewährleistet. Faktisch kann der Güterverkehr auf den existierenden Straßen selbst bei einem zukünftigen Anstieg der Transportmenge nahezu reibungslos fließen. Ausweislich der Unterlagen des BMVI ist die A 20 zur Beseitigung bestehender Engstellen wirkungslos und ungeeignet. Die beste, kostengünstigste und bereits erfolgreich praktizierte Verbindung der deutschen Seehäfen mit Skandinavien, mit dem Baltikum und mit Russland ist der Seeweg. Eine zusätzliche Straßenverbindung ist sinnlos, zumal die Hafenbetreiber selber den Gütertransport mittels LKW nur über Entfernungen bis zu 150 km als rentabel ansehen.

„Der Entwurf des BVWP ist mehr als mangelhaft“, so Uwe Schmidt. „Wir erwarten eine umfassende Überarbeitung sowie eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung, zumal die jetzige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ihren Namen nicht verdient hat.“

Die Beteiligungsfrist wurde regelwidrig auf nur sechs Wochen begrenzt und wichtige Dokumente waren verspätet, kaum oder gar nicht im Internet auffindbar. Die Möglichkeit, eine Online-Stellungnahme abzugeben, war stark eingeschränkt. „Das ist ein Armutszeugnis für ein Bundesministerium, welches auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist“, konstatiert Schmidt.

Anlagen
Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 (A 22): Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. 29.04.2016

Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 22/ Arbeitsgruppe ‚Verkehrliche Alternativen’: Verkehrliche Alternativen zur Küstenautobahn A 22. Einführung, Verkehrsvermeidung, Schiene, Wasserweg, Straße, Karte mit Verkehrlichen Alternativen. Mai 2010. Abrufbar unter: http://wp.a22-nie.de/wp-content/uploads/2012/10/Verkehrliche-Alternativen-zur-A22_KOK_2010_oL.pdf

Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A22/20: Küstenautobahn A22/20. Nutzenanalyse ihrer Funktion als Hinterlandanbindung der Seehäfen. Juni 2011. Abrufbar unter: http://wp.a22-nie.de/wp-content/uploads/2012/10/A22-Hinterlandanbindung_2011-06-30.pdf

Jobmaschine und Imagefaktor oder beispiellose Steuerverschwendung und Umweltsünde? – Warum die Küstenautobahn A20 die Region spaltet

24. April 2016  Allgemein

Das Nordwestradio unterwegs sendet am Mittwoch, 27. April, von 18 bis 19 Uhr live aus dem „Hollener Krug“ in 26215 Wiefelstede, Garnholter Straße 3.

Bundesverkehrswegeplan – ein Begriff mit dem Sexappeal von abgestandenem Wasser. Könnte man zunächst meinen. Doch das Wortungetüm hat es in sich. Denn in dem nur alle zehn bis 15 Jahre erscheinenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) listet die Bundesregierung detailliert auf, welche Verkehrsprojekte sie langfristig bundesweit verwirklichen will – auf der Straße, auf der Schiene und zu Wasser.

Für Niedersachsen und Bremen bietet der neue, jüngst von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgestellte BVWP Anlass zur Freude – zumindest auf den ersten Blick. Mit dem Wesertunnel, sowie den Verlängerungen der Autobahnen 39 und 20 sind drei zentrale, kostspielige Bauprojekte in die Liste aufgenommen worden, die der Bund finanzieren und vorantreiben will.

Doch viele der aufgelisteten Projekte sind umstritten. Vor allem die geplante Verlängerung der A20 sorgt seit vielen Jahren für erbitterten Streit. Während Niedersachsens Verkehrsminister Lies (SPD) und regionale Wirtschaftsverbände für einen schnellen Bau der Küstenautobahn werben, wollen Umweltverbände und Anwohner die Trasse – die mitten durch geschützte Wald- und Moorgebiete führen soll – um jeden Preis verhindern und zur Not vor Gericht ziehen. Sie fürchten nicht nur um die heimische Tier- und Pflanzenwelt, sondern bezweifeln auch den volkswirtschaftlichen Nutzen der neuen, insgesamt 120 Kilometer langen Autobahn- Abschnitte.

Fragen, die in der Live-Sendung von 18 bis 19 Uhr unter anderem diskutiert werden:
• Was genau regelt der BVWP und welche Prioritäten setzt er?
• Wie ist der BVWP aus Sicht von Niedersachsen und Bremen zu bewerten?
• Was spricht für, was gegen den Bau der Küstenautobahn A20?
• Welche Alternativen gibt es, um die Region verkehrstechnisch besser anzubinden?

Gesprächsteilnehmer:
• Stefan Wittke, Sprecher nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
• Jasper Strauß, Vorstandsmitglied „Förderverein Pro A20“
• Susanne Grube, Vorsitzende BUND Ammerland
• Prof. Gert Marte, unabhängiger Verkehrswissenschaftler
• Stephan Selle, Anwohner, Mitarbeiter „Koordinationskreis der Initiativen gegen die A20“

Redakteur: Christian Erber Moderation: Hilke Theessen (Nordwestradio)

Gäste sind willkommen, der Eintritt ist frei