Verkehrte Welt: Verkehrswegeplanung am Beispiel der A 20

05. Mai 2016  Argumente

Titelblatt-mobilogischVon windigen Wahrsagern und verfehlten Zielen | Seit Jahren wird immer wieder behauptet, die so genannte „Küstenautobahn“ A 20 zwischen Westerstede im Ammerland und Drochtersen an der Elbe werde in Kürze gebaut. Bisher wurde allerdings noch kein einziger Spaten in die Hand genommen. Nun hat die Debatte neuen Schub bekommen: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss zum Elbtunnel in Schleswig-Holstein gerade für rechtswidrig erklärt, dabei aber weder den Bedarf noch die Finanzierung des Projekts in Frage gestellt. Zugleich versinkt der Bedarf für die A 20 mehr denn je im Bodenlosen, wenn man die Kriterien des kürzlich vorgestellten Entwurfs für den neuen Bundesverkehrswegeplan als Meßlatte anlegt: Diese Autobahn verfehlt das Ziel komplett!

„2018 Baubeginn für Küsten-Autobahn“, so überschrieb die „Nordwest-Zeitung“ am 20. Februar 2016 einen Artikel über die A 20. Auch in anderen lokalen Gazetten ist der baldige Baubeginn dieser Autobahn immer wieder ein Thema. Man kennt das schon: Wie oft ist der kurzfristige Baubeginn der A 20 nicht schon vorhergesagt worden! Der neue Tanz der Jahreszahlen ist nicht der erste seiner Art und ungefähr so zuverlässig wie die kristallkugelgestützte Prophezeiung einer Wahrsagerin: 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 – all diese Jahre wurden schon von Wirtschaftsministern, Landtagsvizepräsidentinnen, Bundes- oder Landtagsabgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretären, Parteivorsitzenden, Planungsbehörden, Interessenverbänden etc. ins Spiel gebracht.

In all diesen Jahren sollte die A 20 zur Planungsreife gebracht und mit dem Bau begonnen werden. So prophezeite der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) den Baubeginn für 2008. Die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Astrid Vockert (CDU) hegte die Absicht, 2009 mit dem Bau erster Teilabschnitte zu beginnen. Der Parlamentarische Staatssekretär ganzen Artikel aus mobilogisch oder  Ganzen Beitrag lesen »

A 20 gehört auf die Streichliste!

04. Mai 2016  Pressemitteilungen

Initiativen gegen die A 20 kritisieren Entwurf des Bundesverkehrswegeplans | Nur unter einer Bedingung kann der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) Glaubwürdigkeit erlangen und seine festgeschriebenen Ziele erfüllen: Projekte wie die A 20 müssen aus dem „Vordringlichen Bedarf“ gestrichen und entweder in den „Weiteren Bedarf“ zurückgestuft oder vollständig aus dem Verkehrswegeplan entfernt werden.

In seiner Stellungnahme (LINK zum Download) zum Entwurf des BVWP übt der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 massive Kritik: Wieder einmal sollen mehr Finanzmittel in den Straßenbau investiert werden als in Schienenprojekte. Mit dieser längst überholten Schwerpunktsetzung verhindert der Entwurf eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik und widerspricht den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung und der EU. Stattdessen wird stärkeren Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie weiterem Flächenverbrauch der Weg bereitet. Die gleichwertige Behandlung der drei Verkehrsträger Wasserstraße, Schiene und Straße im Sinne der bedarfsgerechten Planung eines Gesamtnetzes wird vernachlässigt. Mit der Einstufung unzähliger Projekte in den „Vordringlichen Bedarf“ kann von einer seriösen Überprüfung der Notwendigkeit oder gar von einer verantwortungsvollen Prioritätensetzung nicht die Rede sein. Die rechtlich vorgeschriebene Ermittlung und Prüfung von Alternativen fehlt fast gänzlich.

Zudem ist der BVWP-Entwurf unvollständig. Viele Bahnstrecken und wichtige Bahnknotenpunkte sind nicht abschließend bewertet worden. Die Darstellung und Bewertung der Verkehrsnetze verharrt im Stadium eines bloßen Fragmentes. Schadstoffemissionen werden ohne Berechnung lediglich abgeschätzt. Effekte der Verkehrsverlagerung bleiben unberücksichtigt. Viele Straßenprojekte entziehen sich der Möglichkeit einer Stellungnahme, da sie als laufende Bauvorhaben eingestuft wurden, obwohl die rechtswirksame Planfeststellung fehlt.
Uwe Schmidt, Pressesprecher der Initiativen gegen die A 20, stellt fest: „Wenn das Bundesverkehrsministerium seine eigenen Zielsetzungen ernst nimmt, dann muss es die A 20 endgültig aus dem ‚Vordringlichen Bedarf’ streichen.“

Auf dieser Autobahn werden selbst nach aktuellen Berechnungen des BMVI höchstens rund 18.000 Fahrzeuge täglich unterwegs sein – eine lächerliche Verkehrsmenge für eine Autobahn. Die A 20 hat ein unsäglich schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis und den geringsten gesamtwirtschaftlichen Nutzen aller niedersächsischen Bauprojekte im „Vordringlichen Bedarf“. Überdies ist sie das mit Abstand umweltschädlichste Projekt im gesamten BVWP- Entwurf.

Die A 20 ist offensichtlich nur durch zweifelhafte Tricks in den „Vordringlichen Bedarf“ gehievt worden: Diese Einstufung erfolgte aufgrund einer angeblich hohen Raumwirksamkeit und einer vermeintlichen Funktion für die Hinterlandanbindung der Seehäfen. Beide Begründungen sind hinfällig.

Der Koordinationskreis weist in seiner Stellungnahme nach, dass die hohe Raumwirksamkeit der A 20 schlicht frei erfunden ist. Alle Analysen des BMVI kommen zu dem Ergebnis, dass die A 20 maximal eine mittlere, in manchen Teilabschnitten sogar nur eine geringe Raumwirksamkeit aufweist. Außerdem wird in der Stellungnahme schlüssig dargelegt, dass die A 20 aufgrund ihrer Ost-West-Ausrichtung für die Hinterlandanbindung der Seehäfen funktionslos ist. Die straßenseitige Anbindung des überwiegend südlich und südöstlich gelegenen Hinterlandes ist über die vorhandenen Autobahnen bereits gewährleistet. Faktisch kann der Güterverkehr auf den existierenden Straßen selbst bei einem zukünftigen Anstieg der Transportmenge nahezu reibungslos fließen. Ausweislich der Unterlagen des BMVI ist die A 20 zur Beseitigung bestehender Engstellen wirkungslos und ungeeignet. Die beste, kostengünstigste und bereits erfolgreich praktizierte Verbindung der deutschen Seehäfen mit Skandinavien, mit dem Baltikum und mit Russland ist der Seeweg. Eine zusätzliche Straßenverbindung ist sinnlos, zumal die Hafenbetreiber selber den Gütertransport mittels LKW nur über Entfernungen bis zu 150 km als rentabel ansehen.

„Der Entwurf des BVWP ist mehr als mangelhaft“, so Uwe Schmidt. „Wir erwarten eine umfassende Überarbeitung sowie eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung, zumal die jetzige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ihren Namen nicht verdient hat.“

Die Beteiligungsfrist wurde regelwidrig auf nur sechs Wochen begrenzt und wichtige Dokumente waren verspätet, kaum oder gar nicht im Internet auffindbar. Die Möglichkeit, eine Online-Stellungnahme abzugeben, war stark eingeschränkt. „Das ist ein Armutszeugnis für ein Bundesministerium, welches auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist“, konstatiert Schmidt.

Anlagen
Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 (A 22): Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. 29.04.2016

Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 22/ Arbeitsgruppe ‚Verkehrliche Alternativen’: Verkehrliche Alternativen zur Küstenautobahn A 22. Einführung, Verkehrsvermeidung, Schiene, Wasserweg, Straße, Karte mit Verkehrlichen Alternativen. Mai 2010. Abrufbar unter: http://wp.a22-nie.de/wp-content/uploads/2012/10/Verkehrliche-Alternativen-zur-A22_KOK_2010_oL.pdf

Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A22/20: Küstenautobahn A22/20. Nutzenanalyse ihrer Funktion als Hinterlandanbindung der Seehäfen. Juni 2011. Abrufbar unter: http://wp.a22-nie.de/wp-content/uploads/2012/10/A22-Hinterlandanbindung_2011-06-30.pdf

Jobmaschine und Imagefaktor oder beispiellose Steuerverschwendung und Umweltsünde? – Warum die Küstenautobahn A20 die Region spaltet

24. April 2016  Allgemein

Das Nordwestradio unterwegs sendet am Mittwoch, 27. April, von 18 bis 19 Uhr live aus dem „Hollener Krug“ in 26215 Wiefelstede, Garnholter Straße 3.

Bundesverkehrswegeplan – ein Begriff mit dem Sexappeal von abgestandenem Wasser. Könnte man zunächst meinen. Doch das Wortungetüm hat es in sich. Denn in dem nur alle zehn bis 15 Jahre erscheinenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) listet die Bundesregierung detailliert auf, welche Verkehrsprojekte sie langfristig bundesweit verwirklichen will – auf der Straße, auf der Schiene und zu Wasser.

Für Niedersachsen und Bremen bietet der neue, jüngst von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgestellte BVWP Anlass zur Freude – zumindest auf den ersten Blick. Mit dem Wesertunnel, sowie den Verlängerungen der Autobahnen 39 und 20 sind drei zentrale, kostspielige Bauprojekte in die Liste aufgenommen worden, die der Bund finanzieren und vorantreiben will.

Doch viele der aufgelisteten Projekte sind umstritten. Vor allem die geplante Verlängerung der A20 sorgt seit vielen Jahren für erbitterten Streit. Während Niedersachsens Verkehrsminister Lies (SPD) und regionale Wirtschaftsverbände für einen schnellen Bau der Küstenautobahn werben, wollen Umweltverbände und Anwohner die Trasse – die mitten durch geschützte Wald- und Moorgebiete führen soll – um jeden Preis verhindern und zur Not vor Gericht ziehen. Sie fürchten nicht nur um die heimische Tier- und Pflanzenwelt, sondern bezweifeln auch den volkswirtschaftlichen Nutzen der neuen, insgesamt 120 Kilometer langen Autobahn- Abschnitte.

Fragen, die in der Live-Sendung von 18 bis 19 Uhr unter anderem diskutiert werden:
• Was genau regelt der BVWP und welche Prioritäten setzt er?
• Wie ist der BVWP aus Sicht von Niedersachsen und Bremen zu bewerten?
• Was spricht für, was gegen den Bau der Küstenautobahn A20?
• Welche Alternativen gibt es, um die Region verkehrstechnisch besser anzubinden?

Gesprächsteilnehmer:
• Stefan Wittke, Sprecher nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
• Jasper Strauß, Vorstandsmitglied „Förderverein Pro A20“
• Susanne Grube, Vorsitzende BUND Ammerland
• Prof. Gert Marte, unabhängiger Verkehrswissenschaftler
• Stephan Selle, Anwohner, Mitarbeiter „Koordinationskreis der Initiativen gegen die A20“

Redakteur: Christian Erber Moderation: Hilke Theessen (Nordwestradio)

Gäste sind willkommen, der Eintritt ist frei

Stoppt die Küstenautobahn A 20! Jetzt unterschreiben: Petition bei „WeAct!“

30. März 2016  Allgemein

Am 16. März 2016 hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt. Am 21. März 2016 beginnt die Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis zum 2. Mai 2016 hat jede Bürgerin und jeder Bürger die Möglichkeit, Stellung zu diesem Plan und damit auch zum Bauprojekt A 20 zu nehmen.
Machen wir dem Verkehrsminister jetzt deutlich, dass wir dieses ökonomisch und ökologisch schädliche Groß-Projekt verhindern wollen! Wir wollen ein sinnloses Bauprojekt wie die A 20 nicht mit unseren Steuergeldern finanzieren!
Deshalb haben der Koordinationskreis der Initiativen gegen die A 20 und wir, betroffene Menschen aus der Region, eine Petition bei „WeAct!“ gestartet: Stoppt die Küstenautobahn A 20!

Hier gelangen Sie zur Petition: LINK

Unterschreiben Sie diese Petition gegen die A 20! Verbreiten Sie die Aktion in ihrem Bekanntenkreis, bei ihren Freunden, in ihrer Region! Die Bürgerbeteiligung endet am 2. Mai 2016. Danach wollen wir unsere Unterschriften an den Verkehrsminister überreichen.

Von Raubrittern und windigen Wahrsagern – „Küstenautobahn“: A20 Behördlich genehmigter Landraub und andere Ungehörigkeiten

30. März 2016  Allgemein

Waterkant_2016-01_LandraubVon Susanne Grube | Sommer 2015 im Nordwesten: Viele Bürger sind damit beschäftigt Einwendungen gegen den ammerländischen Abschnitt der geplanten A 20 zu erheben, der seinerzeit ins Planfeststellungsverfahren gegangen ist Solche Verfahren ziehen sich in der Regel drei bis vier jähre hin, oft deutlich länger. Das Vorhaben steht also ganz am Anfang. Trotzdem wird im Auftrag des Bundes schon Land gekauft-für eine Autobahn, deren Realisierung in den Sternen steht..

„2018 Baubeginn für Küsten-Autobahn“, so konnte man Ende Februar in den lokalen Gazetten lesen (1). Das kennt man schon. Wie oft wurde der Baubeginn der A 20 bereits vorher gesagt! Der aktuelle Tanz der Jahreszahlen Ist nicht der erste seiner Art und so zuverlässig vi/ie die kristallkugelgestützte Prophezeiung einer Wahrsagerin: 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 – all diese Jahre wurden schon von Wirtschaftsministern, Landtagsvizepräsidentinnen, Bundes- oder Landtagsabgeordneten. Parlamentarischen Staatssekretären, Parteivorsitzenden. Planungsbehörden. Interessenverbänden etc. ins Spiel gebracht. In all diesen Jahren sollte die A 20 zur Planungsreife gebracht und mit dem Bau begonnen werden. So prophezeite der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) den Baubeginn für 2008. Die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Astrid Vockert (CDU) hegte die Absicht, 2009 mit dem Bau erster Teilabschnitte zu beginnen. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann (CDU), der es ja eigentlich besser wissen müsste, orakelte ebenso selbstbewusst wie realitätsfern, dass der Elbtunnel und die gesamte Küstenautobahn 2011 Baurecht haben würden. Mehrere Vertreter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) ließen vollmundig verkünden: 2013 beginnt der Bau der Küstenautobahn.

Der.,Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20″ hat die unrealistischen Aussagen zu Baubeginnen und Fertigstellungen vor kurzem aufgelistet. Diese Liste Ist von beachtlicher Länge. Die unzähligen prognostizierten Termine haben eine … Weiter im WATERKANT-Sonderdruck (PDF-Datei 3,6 MB)).

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